Bürger fordern Respekt für Volksentscheide

Unterschriftensammlung für Verfassungsänderung hat begonnen In Berlin hat am 28. April die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Volksentscheid retten« begonnen, das dem Instrument des Volksentscheids mehr Geltung verschaffen soll. Dafür muss die Berliner Verfassung geändert werden. Anlass dafür ist der Umgang der Politik mit dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Im Januar hatte die rot-schwarze Regierungskoalition … Bürger fordern Respekt für Volksentscheide weiterlesen